Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Wolfenbüttel

Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ baut der Landkreis Wolfenbüttel eine Partnerschaft für Demokratie auf. Diese wird die Zusammenarbeit aller im Landkreis relevanten Akteurinnen und Akteure bei ihren Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit unterstützen. Zusätzlich soll die Entwicklung eines demokratischen Gemeinwesens unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gefördert und damit zur nachhaltigen Entwicklung lokaler und regionaler Bündnisse beigetragen werden.

Die Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Wolfenbüttel beinhaltet die

  • Projektförderung von Vereinen, Verbänden und Initiativen,
  • die Ausrichtung einer Demokratiekonferenz sowie
  • die strategische Zusammenarbeit im Begleitausschuss

 

Zuständig sind der Landkreis Wolfenbüttel als federführendes Amt sowie die Freiwilligenagentur Wolfenbüttel e.V. als Koordinierungs- und Fachstelle.

Wir möchten Demokratie gemeinsam leben!

Demokratiekonferenz 2016 

Am Montag, den 31.10 2016, eröffnete die Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Wolfenbüttel ihr Programm mit der ersten „Demokratiekonferenz“ in Wolfenbüttel in der Bundesakademie für kulturelle Bildung in der Schünemannschen Mühle. Christiana Steinbrügge, Landrätin des Landkreises Wolfenbüttel, begrüßte die rund 90 Gäste im vollbesetzen Saal. Sie wünschte sich, dass die Partnerschaft durch vielfältige Projekte ein Gesicht bekommt und möglichst viele Menschen zusammenbringt.

Umgesetzt wird die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderte Partnerschaft für Demokratie vom Landkreis Wolfenbüttel gemeinsam mit der Freiwilligenagentur Jugend-Soziales-Sport e.V.

Landkreis und Freiwilligenagentur fördern Projekte für Vielfalt

Heide Gebhardt, Ansprechpartnerin des federführenden Amtes im Bildungszentrum des Landkreises Wolfenbüttel und Astrid Hunke, Ansprechpartnerin der Koordinierungs- und Fachstelle, in der Freiwilligenagentur, zeigten sich als überzeugtes Team der Partnerschaft für Demokratie und stellten bereits einige der zwölf geplanten und unterstützten Aktivitäten vor. Sie nannten das Ziel geplanter Projekte: Es gelte möglichst viele Menschen zu erreichen um Übergriffen auf Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit entgegen zu wirken. Rassismus verletze Menschen auf vielfältige Weise. Um solchem Verhalten wirksam begegnen zu können, müsse bürgerschaftliches Engagement gestärkt werden. Sie baten die Gäste sich an der Wahl zum Begleitausschuss und mit Projekten und Anträgen aktiv am Programm zu beteiligen.

Bereits seit zwei Jahren befasst sich die Freiwilligenagentur mit dem Thema wie sich die Demokratie von der Basis her stärken lässt. Das Programm und die damit verbundene Förderung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, hat deren Leiterin Astrid Hunke bereits 2015 nach Wolfenbüttel geholt, wie Falk Hensel, Vorstandsvorsitzender der Freiwilligenagentur, berichtete.

Demokratiestärkung ist landesweite Aufgabe

Klaus-Peter Bachmann, Vizepräsident des Niedersächsischen Landtages und Vorsitzender des Landesverbandes der Volkshochschulen Niedersachsen, sah in seinem Vortrag die Zuwanderung als Gewinn. Rund ein Drittel der Menschen in Niedersachsen hätten Migrationshintergrund. Er betonte:“ Wir werden auch in Zukunft nicht ohne Zuwanderer auskommen“. „Wo wären wir, wenn wir diese Menschen nicht gehabt hätten“, gab er dem Publikum mit auf den Weg. Er rief zur Stärkung der Demokratie im Land Niedersachsen auf, die er als gefährdet ansieht. Dazu gelte es Strategien zu entwickeln, Integration müsse sich auch nach rückwärts richten, hier gelte es Versäumnisse aufzuarbeiten. Er betonte, wie wichtig diese Aufgabe sei. Derzeit stellten rechte Straftäter die größte Gruppe bei politischen Vergehen.

Verfassungsschutz ist Baustein wehrhafter Demokratie

Maren Brandenburger, Präsidentin des Verfassungsschutzes Niedersachsen, präsentierte die Arbeit und Ergebnisse des Verfassungsschutzes. Als Baustein wehrhafter Demokratie bekämpft der Verfassungsschutz demokratiefeindliche und extremistische Tendenzen und bietet individuelle Programme zum Ausstieg an. Ihrer Erkenntnis nach könne man Rechtextremismus nicht isoliert vom Salafismus betrachten. Vor allem warnte sie vor dem intellektuell verbrämten Rassismus verschiedener Gruppierungen, bei denen Aufklärung nicht mehr effektiv sei, hier gelte es ideologische Bilder zu durchbrechen und mit gezielten Aussteigerprogrammen flexibel auf die einzelnen Erscheinungsformen zu reagieren. Nur eine wache Zivilgesellschaft könne hier präventiv tätig werden.

Gelungene Integration: „Break Unit“ stellt sich vor

Die aus Wolfenbütteler Jugendlichen bestehende Streetdance-Crew „Break Unit“ sorgte für ein unterhaltsames Zwischenspiel mit Tanz-Moves für Demokratie“ zu elektronischer Musik. Die Gruppe gehört zu den von „Demokratie leben!“ geförderten Projekten.

Hassrede im Internet

Maik Bischoff, pädagogischer Mitarbeiter im Haus kirchlicher Dienste für Gewaltpräventionsprojekte am Antikriegshaus Sievershausen, gab einen umfassenden Überblick über die Aktivitäten von Rechtsradikalen im Braunschweiger Land. Er benannte aktive Gruppen und ging auf den sich aktuell verbreitenden „Internethass“ ein.

Silke Doepner, Coach der Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Wolfenbüttel, moderierte die Veranstaltung. Die Berliner Illustratorin Saskia Rudies begleitete die gesamte Veranstaltung mit Zeichnungen zu den besprochenen Themen.

Wahl des Begleitausschusses

Bei diesem Programm bildet ein Begleitausschuss das zentrale Gremium. Der Ausschuss entscheidet über die Projektförderung und legt die Eckpunkte der Gesamtstrategie fest. Auf der 1. Demokratiekonferenz konnten sich Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft zur Wahl für den Begleitausschuss stellen. Handlungsträger/innen aus der Zivilgesellschaft waren eingeladen, sich zu melden und sich zur Wahl zu stellen. Die Wahlergebnisse finden Sie hier.